Rechtsnews

08.10.2020

Beschwerde über Mitbewerber zu Angeboten auf Internetverkaufsplattform bei bestehendem Rechtsverstoß nicht wettbewerbswidrig.

25.09.2020

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einer aktuell veröffentlichen Entscheidung (Urteil vom 25. September 2020, Az.: 6 U 57/20) nach einem erhobenen Einwand des rechtsmissbräuchlichen Handelns nach § 8 IV UWG in einer wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzung diesen Vorwurf zu prüfen.

13.05.2020

Keine Haftung für wettbewerbswidrige Handlungen von Affiliates Diese sind, so entscheiden in einem einstweiligen Verfügungsverfahren durch das OLG Karlsruhe (Urteil vom 13.Mai.2020, Az.: 6 U 127/19), keine Beauftragten nach § 8 Abs.2 UWG, für die Amazon die Haftung übernehmen müsste.

23.04.2020

Vorsicht bei Aussagen von Unternehmers gegenüber einem Verbraucher. Tätigt ein Unternehmer gegenüber einem Verbraucher eine Aussage, die nicht bestehende Rechtlage als Behauptung enthält und wird diese Aussage von einem Verbraucher als Feststellung zur Rechtslage verstanden, so ist eine Irreführung nach § 5 UWG möglich. 

19.03.2020

Haftung für Adwords-Anzeigen bei fehlender Kenntnis von der Verknüpfung. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main in einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 19. März 2020, Az.: 6 U 240/19) ist der Betreiber der Suchmaschine nicht als Beauftragter für eine Kennzeichenrechtsverletzung nach §§ 15 VI, 14 VII MarkenG anzusehen, für den ein Unternehmen, dass eine AdWord-Anzeige schaltet, die Haftung übernehmen muss.

23.01.2020

Wenig Umsatz und vermehrte Abmahntätigkeit gegenüber Mitbewerbern. So wieder einmal entschieden durch ein Gericht im Falle einer wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzung.