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Wer Cookies setzt, braucht eine aktive Einwilligung der Nutzer

Der europäische Gerichtshof hat am 01.10.2019 entschieden, dass Nutzer im Internet immer ausdrücklich der Setzung von Cookies durch Seitenbetreibern zustimmen müssen. Wichtig: Die weit verbreitete „Voreinstellung einer Zustimmung" (in der Regel durch z.B. ein gesetztes Häkchen) ist unzulässig, da die Nutzer immer im jeweils konkreten Fall selbst aktiv werden, und somit auch ausdrücklich zustimmen müssen. Ist dies nicht der Fall, liegt somit keine wirksame Einwilligung vor. Für den Nachweis der aktiv durch die Nutzer erteilten Einwilligung ist im Streitfall der die Cookies setzende darlegungs- und beweispflichtig.

Bei der Beurteilung dieser Frage ist es im Übrigen auch ohne Bedeutung, ob es sich bei den gespeicherten und/oder abgerufenen Informationen um personenbezogene Daten im Sinne des Datenschutzrechts (EU-DSGVO) handelt. Genau das war der Grund, warum der Bundesgerichtshof das Verfahren dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt hatte.

Hier sind nun also alle Webseitenbetreiber aufgefordert, ihre Praxis in Bezug auf die Nutzung von Cookies umgehend zu prüfen und, wenn erforderlich, den hier formulierten Anforderungen anzupassen.

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Union Pressemitteilung Nr. 125/19

Autor:

Claus Volke
Claus Volke 
Volke Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB

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